DER BETRIEB

Prof. Dr. Peter Knief, Köln

Verbesserte Transparenz bei der Analyse der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen für BASEL III

- Eine neue "BWA Finanzinformation" im Datev-System -

Die DATEV bietet den Berufsständen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einen Strauß von Instrumenten für die betriebswirtschaftliche Beratung mittelständischer Unternehmen an, allerdings sind ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen und anderen Werkzeuge für die Masse der Anwender i. d. R. sehr stark standardisiert, selten individuell; zusätzlich bietet sie Ihren Mitgliedern allerdings auch ein Programm zur Gestaltung individueller betriebswirtschaftlicher Auswertungen einschließlich Grafiken an. Der Autor stellt in dem Beitrag eine individuelle BWA vor, die sehr knapp auf nur einer Seite die finanzielle Situation und Entwicklung eines Unternehmens rechtsformenneutral darstellt.

Dr. Patrick Ulrich, Bamberg

Corporate Governance im Mittelstand

- Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung -

Auf Grundlage einer persönlichen, qualitativ-orientierten Befragung wird die Ausprägung der Corporate Governance-Strukturen mittelständischer Familienunternehmen untersucht. Ein besonderer Fokus liegt neben traditionellen Themenbereichen wie der Strukturierung von Geschäftsleitung/Vorstand, Aufsichtsrat/Beirat und Anreizsystemen in der Einbeziehung von Controlling, Interner Revision, Risikomanagement, Internem Kontrollsystem (IKS) sowie Rechnungslegung. Die Ergebnisse weichen zum Teil erheblich von der bisherigen Literaturlage ab: Entgegen der weit verbreiteten Meinung weisen die meisten der befragten Unternehmen bereits professionelle Corporate Governance-Strukturen auf.

StB Martina Ortmann-Babel / StB Dr. Andreas S. Bolik / Anne C. Griesfeller, alle Stuttgart

Ein Jahressteuergesetz namens Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen

Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) kommt ein langwieriges, konfuses und kaum mehr nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren zu einem JStG 2013 zum Abschluss. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Inhalte des AmtshilfeRLUmsG und zeigt auf, wie sich die parallelen Gesetzgebungsverfahren entwickelt haben und letztlich im AmtshilfeRLUmsG aufgegangen sind. Neben den üblichen Anpassungen von einem JStG an die Rechtsprechung und an europarechtliche Vorgaben enthält das Gesetz einige Verschärfungen, die der Vermeidung von Steuerausfällen dienen sollen.

RiBFH Dr. Bernd Heuermann, München

Einheit, Trennung oder modifiziertes Trennen?

- Verbilligte Wirtschaftsgutübertragung und § 6 Abs. 5 EStG; konzise Bemerkungen zur sog. Trennungstheorie -

Überlässt der Gesellschafter seiner Gesellschaft verbilligt Wirtschaftsgüter aus seinem Sonderbetriebsvermögen, handelt es sich um einen teilentgeltlichen Vorgang. Teilentgeltliche Übertragungen sind aufzuteilen, und zwar in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil - so weit so gut. Durch neuere Entscheidungen des IV. Sentas des BFH sind aber die Maßstäbe fraglich geworden, in welcher Weise diese Aufteilung vorzunehmen ist. Hier scheint ein Widerstreit zwischen BFH und BMF auf, zu dem der Beitrag Stellung bezieht.

Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 10 EStG

- Betragsgrenze i. H. von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG -

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 11.4.2013 -

Verlängerung der Übergangsregelung nach Rdn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG

BMF-Schreiben vom 21.5.2013 -

Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter

BMF-Schreiben vom 10.6.2013 -

Tauschähnlicher Umsatz bei der Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen

- Überlassung von Werberechten -

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 29.4.2013 -

Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer

- Drittlohn - Häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers -

BFH-Urteil vom 28.2.2013 - VI R 58/11

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen

- Klagebefugnis der KapGes. - Einschränkung des Direktzugriffs auf Einlagekonto - Allgemeiner Gleichheitssatz -

BFH-Urteil vom 30.1.2013 - I R 35/11

Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

- Elektronische Steuererklärung - Grobe Fahrlässigkeit - ElsterFormular -

BFH-Urteil vom 20.3.2013 - VI R 9/12

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks

BFH-Beschluss vom 14.5.2013 - X B 33/13

Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, Berlin

Konzerninsolvenzen im Rahmen der EuInsVO - Ausblick auf die Schaffung eines deutschen Konzerninsolvenzrechts

Die Organisation von Unternehmen in Konzernstrukturen ist weit verbreitet; die Bewältigung der Insolvenz einer Unternehmensgruppe ist hingegen nicht geregelt. Sowohl auf europäischer Ebene im Rahmen der Reform der EuInsVO als auch im deutschen Recht hat der Gesetzgeber Vorschläge für die Schaffung eines Konzerninsolvenzrechts vorgelegt. Der Aufsatz erörtert die unterschiedlichen Regelungsansätze.

Ad-hoc-Publizität: Zwischenschritt als Insiderinformation bei zeitlich gestrecktem Vorgang

- Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden als zeitlich gestreckter Vorgang - Zwischenschritte auf dem Weg zur Mandatsbeendigung können Insiderinformationen über eingetretenen bzw. über einen künftigen Umstand sein - Zum Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit künftiger Umstände i. S. des § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG - Keine Schadensersatzpflicht, falls Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre: Berufen auf Selbstbefreiung gem. § 15 Abs. 3 WpHG -

BGH-Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09

Zum Anspruch einer KG gegen Kommanditisten auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer

- Abzug der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge einer Personengesellschaft stellt Vorauszahlung auf Einkommensteuerschuld des Gesellschafters dar - Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen Gesellschafter ist abhängig von Regelung des Gesellschaftsvertrages - Zum Entnahmerecht des Gesellschafters hinsichtlich der einbehaltenen Steuerbeträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft - Verjährung eines Erstattungsanspruches der Gesellschaft -

BGH-Urteil vom 16.4.2013 - II ZR 118/11

Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit der Aufrechnung des Unternehmers mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

- Unwirksamkeit der Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei anfechtbar hergestellter Aufrechnungslage - Fristlose Kündigung des Händlervertrages als anfechtbare Rechtshandlung - Unwirksamkeit der Aufrechnung, nicht der Kündigung -

BGH-Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 191/12

RAin Dr. Katrin Haußmann, FAArbR, Stuttgart/München

Tarifwechselklauseln in Arbeitsverträgen seit der Schuldrechtsreform ("Neuverträgen")

- Zugleich Besprechung von BAG vom 21. 11. 2012 - 4 AZR 85/11, DB 2013 S. 999 -

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 21. 11. 2012 - 4 AZR 85/11 Rechtssicherheit geschaffen. Es hat eine verbreitete und recht kurz gefasste Formulierung einer Tarifwechselklausel in Neuverträgen, d. h. seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen, in ihrer Wirksamkeit bestätigt. Dies stellt die Autorin eingehend dar und weist auf die praktischen Folgen hin.

Leiharbeitnehmer: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Wirksamkeit einer Ausschlussfrist

- Bezugnahmeklausel auf mehrere inhaltlich widersprechende Tarifwerke muss Kollisionsregel enthalten - Ausschlussfristen eines unwirksamen Tarifvertrags werden nicht als AGB Bestandteil des Arbeitsvertrags - Einzelvertragliche Ausschlussfrist erfasst Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG - Kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB -

BAG-Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11

Arbeitgeberbegriff: Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters

- Arbeitsverhältnis mit der Wohnungseigentümergemeinschaft oder mit der von dieser bestellten Verwalterin? -

BAG-Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11

Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers als solche kein wichtiger Grund für außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

- Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen - Drohende Insolvenz -

BAG-Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11

Ermittlung des Altersteilzeitentgelts (hier: Berechnung des Aufstockungsbetrags)

- Fehlende Anpassung der Mindestnettobetragstabelle rechtfertigt keine Tariflücke -

BAG-Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11

Anpassung von Betriebsrenten: Berechnungsdurchgriff bei günstiger wirtschaftlicher Lage einer Konzernobergesellschaft?

- Kein Durchgriff entsprechend der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern - Aufgabe der Rechtsprechung -

BAG-Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10

Einlagenrückgewähr bei unterjährigen Zugängen zum Einlagekonto

RA/StB Wulf Kring, Frankfurt/M.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unzutreffende Wohnsitzmeldung

RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Bielefeld