DER BETRIEB

Prof. Dr. Axel Haller / Dipl.-Kfm. Paul Zellner, beide Regensburg

Das Integrated Reporting Framework - kurz vor der Zielgeraden

Das International Integrated Reporting Council (IIRC) hat jüngst den lange angekündigten Entwurf seines Framework (Rahmenkonzept) zum Integrated Reporting (integrierte Berichterstattung) veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag stellt den Entwurf in den Kontext der Arbeit des IIRC und erläutert dessen wesentliche Inhalte.

Univ.-Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Düsseldorf

Zum Betriebsausgabenabzug von Geldbußen

Angesichts aktueller Rekordbußen wegen Kartellvergehen, aber auch den Mittelstand wegen verschiedenster Ordnungswidrigkeiten gehäuft treffenden Geldbußen hat die Frage nach dem Abzug von Geldbußen und ihrem Umfang für die Unternehmenspraxis an Aktualität gewonnen. Der Beitrag zeigt ausgehend von der historischen Entwicklung das grds. Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG und seine Ausnahme auf. Er spricht offene Fragen und legislatorische Optimierungsmöglichkeiten an.

RA/StB Prof. Dr. Adrian Cloer, Prag/Wiesbaden / Dipl.-Kffr. Nina Vogel, Wiesbaden

Ausdehnung der Schumacker-Rechtsprechung auch auf Schweizer Grenzgänger

- Anm. zu EuGH vom 28. 2. 2013 - Rs. 425/11, Ettwein -

Der EuGH hat zum ersten Mal im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens die Schumacker-Doktrin auf die Schweiz übertragen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun in der Schweiz ansässigen Grenzgängern dieselben steuerlichen Vergünstigungen gewähren wie Inländern. Darüber hinaus hat das EuGH-Urteil weitreichende Implikationen für die Abkommensauslegung.

Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen

- Anwendung der Urteile des BFH vom 26. 7. 2012 - VI R 30/09 (DB 2012 S. 2553) und VI R 27/11 (DB 2012 S. 2551) -

BMF-Schreiben vom 16.5.2013 mit Anm. von Dipl.-Fw. (FH) Jürgen Plenker, Krefeld -

Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. 10. 1990 (BStBl. I 1990 S. 638; sog. Künstlererlass)

OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt Nr. 16/2009 vom 22.3.2013 -

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft - insbesondere in Fällen der Insolvenz

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 11.3.2013 -

Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-PersGes.

- Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut -

BFH-Urteil vom 28.2.2013 - IV R 50/09

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

- Gewerbliche Zwischenvermietung -

BFH-Urteil vom 19.2.2013 - IX R 7/10

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

- Gewerblicher Grundstückshandel - Vermögensverwaltung - Drei-Objekt-Grenze - Zählobjekte - Zwangsversteigerung - Anscheinsbeweis für Erwerb in Veräußerungsabsicht - Nachweis eines atypischen Sachverhaltsverlaufs -

BFH-Urteil vom 27.9.2012 - III R 19/11

Eine Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer von der Verwaltung aus dem Steuerregister gestrichen wird

- Der als Bemessungsgrundlage anzusetzende Normalwert bei einer Geschäftsaufgabe muss dem Zeitwert der Gegenstände im Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe entsprechen - Die entsprechende Regelung des Art. 74 MwStSystRL hat unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten -

EuGH-Urteil vom 8.5.2013 - Rs. C-142/12

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH-Urteil vom 21.2.2013 - V R 27/11

RA Dr. Matthias Hentzen / RA Dr. Oliver Rieckers, beide Düsseldorf

Übernahmerechtlicher Squeeze-out - ein Nachruf?

- Zugleich Anmerkung zu BGH-Urteil vom 18. 12. 2012 - II ZR 198/11, DB 2013 S. 338 -

Der übernahmerechtliche Squeeze-out hat bislang nur eingeschränkt praktische Bedeutung gewonnen. Die Entscheidung des BGH vom 18. 12. 2012 verlangt über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, dass der Anteilsbesitz von 95% bis zum Ende der (weiteren) Annahmefrist erreicht sein müsse. Die Autoren schlagen hingegen eine Weiterentwicklung der bisher herrschenden Auffassung vor, nach der die 95%-Schwelle innerhalb der Antragsfrist erreicht werden kann. Sie behandeln zudem weitere noch offene Rechtsfragen zum übernahmerechtlichen Squeeze-out.

Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 BGB nach Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 InsO

- Rückabwicklung eines Erbbaurechtsvertrages - Leistungsverweigerungsrecht des Rückgewährschuldners gegenüber Rückgewähranspruch trotz Verlusts der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - Leistung des Ersatzanspruch an die Insolvenzmasse -

BGH-Urteil vom 15.3.2013 - V ZR 201/11

Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Kapitalanlage unter Beteiligung eines Kreditvermittlers

- Keine Haftung der in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebundenen Bank wegen unterbliebener Erkundigungen und fehlender Hinweise des Kreditvermittlers zu Risiken der finanzierten Kapitalanlage - Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs - Treuwidriges Berufen auf die Zurechnung von Vertreterwissen, wenn Vertragspartei wusste, dass Vertreter dem Geschäftsherren Wissen vorenthält -

BGH-Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11

Anforderungen an die im Rahmen von Gewinnspielen abgegebenen Einverständniserklärungen der Verbraucher zu Werbeanrufen

- Zur Inhaltskontrolle vorformulierter Einverständniserklärungen der Verbraucher gem. §§ 305 ff. BGB - Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG - Keine Erteilung der Einwilligungen "für den konkreten Fall", wenn unklar bleibt, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen erfasst sind - Auslegung der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung - Zuwiderhandlung ist in den einzelnen Werbeanrufen, nicht in der Beauftragung des Callcenters zu sehen. -

BGH-Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10

RA Dr. Roman Frik, LL.M. (Köln/Paris), FAArbR / RA Dr. Ralf Klühe, Stuttgart

Nutzung von Kontakten aus sozialen Netzwerken während und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Viele Arbeitnehmer nutzen soziale Netzwerke wie Xing und LinkedIn für ihre beruflichen Aktivitäten, teilweise mit Wissen und Willen ihres Arbeitgebers. Kann der Arbeitgeber auf das Ob und das Wie des Kontakteknüpfens mit Geschäftspartnern des Arbeitgebers Einfluss nehmen? Was gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Muss der Arbeitnehmer seine geschäftlich erworbenen Xing- und LinkedIn-Kontakte dem Arbeitgeber mitteilen? Muss er darüber hinaus seine entsprechenden Netzwerk-Kontakte sogar löschen? Die Autoren geben Antworten zu diesen Fragen, die sowohl aus Sicht der Unternehmen, als auch von ausscheidenden Arbeitnehmern von großer Bedeutung sind.

Betriebsaufspaltung: Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betrieb oder Betriebsteil vorrangig nach Arbeitsvertrag, sodann Direktionsrecht

- Nach Widerspruch gegen Betriebsübergang kein Anspruch auf Zuweisung zu verbleibendem Bereich -

BAG-Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11

Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied - Keine unionsrechtskonforme Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 TzBfG

- Schutz des Betriebsratsmitglieds vor im Zusammenhang mit Befristung stehender Benachteiligung durch § 78 Satz 2 BetrVG - Ggf. i. V. mit § 280 Abs. 1 und/oder § 823 Abs. 2 BGB -

BAG-Urteil vom 5.12.20012 - 7 AZR 698/11

Sozialplanpflicht besteht auch für ein Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten

- Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Grenze der Ermessensausübung - Wirtschaftliche Lage des Konzerns unerheblich -

BAG-Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11

Betriebsrat kann die Durchführung eines Einigungsstellenspruchs (erst) verlangen, wenn das Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist

- Sozialplan - Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs - Rechtskräftiger Beschluss -

BAG-Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 92/11

Voraussetzungen einer Terminsgebühr

- Vorauszugehen hat eine Besprechung - Sie kann statt mit dem Gegner auch mit einem Dritten erfolgen - Es muss jedoch eine einvernehmliche Regelung angestrebt werden - Voraussetzung der Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche -

BAG-Beschluss vom 19.2.2013 - 10 AZB 2/13

Anhörungsrüge: Erfordernisse für die Begründung

BAG-Beschluss vom 5.2.2013 - 7 AZR 947/12 (F)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Dipl.-Fw. (FH) Georg Schmitt, Limburg