DER BETRIEB

Prof. Dr. Henning Zülch / Simon Güth, M.Sc., beide Leipzig / WP/StB Andreas Stamm, Gummersbach

Der Entwurf einer neuen Bilanzrichtlinie - Implikationen für die künftige Ausgestaltung des Europäischen Bilanzrechts

Am 25.10.2011 hat die EU-Kommission den Entwurf einer überarbeiteten Bilanzrichtlinie veröffentlicht. Neben einer Kurzdarstellung der wesentlichen Änderungsvorschläge, welche auf eine Stärkung des gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierungsbeitrags der Bilanzrichtlinie abzielen, wird in diesem Beitrag der Frage nachgegangen, welche möglichen Auswirkungen sich auf das Handelsrecht und dessen richtlinienkonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Bilanzrichtlinie ergeben.

Univ.-Prof. Dr. Stephan Meyering, Hagen

Kapitalflussrechnung: Direkte Ermittlung der Zahlungsströme

In dem Beitrag wird gezeigt, wie das Drei-Komponenten-System der kommunalen Doppik von Unternehmen dazu genutzt werden kann, um ohne viel Aufwand die für eine direkte Ermittlung der Kapitalflussrechnung benötigten Informationen über alle Ein- und Auszahlungen zu ermitteln.

Dr. Monika Wünnemann, Berlin

Neue Maßstäbe zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

Das steuerliche Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2012 vereinfacht. Nachdem der BFH mit Urteilen vom 9. 6. 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte grundlegend geändert hatte, hat sich nun auch die Finanzverwaltung zu neuen Maßstäben bekannt (BMF-Schreiben vom 15. 12. 2011, DB0463666). Damit ist ein erster Schritt erfolgt, um eine gesetzliche Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte vornehmen zu können.

ORR Hartmut Sell, Gotha

Schenkungsteuerliche Auswirkungen von Einlagen und Ausschüttungen in bzw. aus Kapitalgesellschaften

- Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen durch das BeitrRLUmsG vom 13. 12. 2011 -

Der Beitrag stellt die Änderungen des ErbStG durch das BeitrRLUmsG im Bezug auf die schenkungsteuerliche Behandlung von Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an KapGes. und von KapGes. an Gesellschafter oder Dritte dar. Hierbei zeigt der Autor weiterhin bestehende gesetzliche Regelungslücken auf, die durch BFH Rechtsprechung ergänzt werden.

Pensionsrückstellungen

- Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbands - Abschlusszeitpunkte ab 1. 1. 2011 - 31. 12. 2011  -

OFD Rheinland, Verfügung vom 27.1.2012 - S 2176 - 1001 - St 134

Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

- Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG -

BMF-Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 [2012/0117508]

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Erstattungszinsen

OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 001/2011 vom 12.1.2011 - aktualisiert am 9. 2. 2012

Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG)

- Änderungen der §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen  -

BMF-Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 [2012/0111178]

Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

BMF-Schreiben vom 17.1.2012 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05 [2012/0042691]

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

- Wirtschaftlicher Zusammenhang - Erzwungene Kapitalüberlassung  -

BFH-Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09

Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

- Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK  -

BFH-Urteil vom 16.11.2011 - X R 15/09

Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

- Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen  -

BFH-Beschluss vom 15.12.2011 - VI R 26/11

Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers

- Vorsteuerabzug - Begriff der Lieferung - Betrugsabsicht des Lieferers - Rückgängigmachung einer Lieferung  -

BFH-Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel

BFH-Urteil vom 22.9.2011 - III R 82/08

Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i. S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG

BFH-Urteil vom 27.10.2011 - III R 14/08

Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG

- Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten  -

BFH-Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Heidelberg

Der Zusatzbericht des Abschlussprüfers und dessen Rollen im EU-Reformprozess zur Corporate Governance (Teil 2)

In dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ist ein zusätzlicher Bericht des Abschlussprüfers an den Prüfungsausschuss vorgesehen. Der Aufsatz erörtert die Anforderungen an den Zusatzbericht und seine Funktionen; er leitet Rückschlüsse über die Rolle des Abschlussprüfers im Unternehmen und gegenüber der Aufsichtsbehörde ab. Der Verfasser entwickelt zudem Anregungen für den weiteren Gesetzgebungsprozess.

Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung einer Bank über Höhe ihres Engagements in US-Subprimes

- Verbot von Marktmanipulationen: § 20a Abs. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i. S. von § 823 BGB - Keine Informationsdeliktshaftung gem. § 826 BGB mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Zum Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen - Höhe des Engagements in US-Subprimes als Insiderinformation - Umfang des Schadensersatzes: Anspruch auf Rückabwicklung des Wertpapiererwerbsgeschäfts - Keine Beschränkung auf Ausgleich des Kursdifferenzschadens - Zur Kausalität des pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung für Anlegerentscheidung  -

BGH-Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10

Zur Zulässigkeit der Rechtsberatung durch Finanzdienstleistungsunternehmen im Rahmen einer Umschuldung

BGH-Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB a. F. bezüglich Ausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

BGH-Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

Rechtsanwältin Carolin Oertel / FAArbR/Rechtsanwalt Dr. Andreas Chmel, Stuttgart

Verfällt der Urlaub bei Krankheit nun doch?

- Neue Entwicklungen der Rechtsprechung  -

Das BAG lässt seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter ohne zeitliche Beschränkung nicht mehr erlöschen. Dies hatte die wohl unbedachte Folge, dass sich Arbeitgeber in solchen Fällen eher als bislang zum Ausspruch einer Kündigung veranlasst gesehen haben. In der Schulte-Entscheidung vom 22. 11. 2011 hat der EuGH nun bestimmte Grenzen für das unbeschränkte Anwachsen von Urlaubsansprüchen für europarechtskonform gehalten. Das LAG Baden-Württemberg hat dies aufgegriffen und am 21. 12. 2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG jedenfalls 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres erlöschen.

Berufsausbildungsverhältnis keine Vorbeschäftigung i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG - Unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot als unverhältnismäßige Begrenzung der Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG

- Erfordernis verfassungskonformer Auslegung - Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre - Bestätigung der BAG-Entscheidung vom 6. 4. 2011  -

BAG-Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 375/10

Angestellte Wirtschaftsprüfer gelten als leitende Angestellte, wenn ihnen Prokura erteilt ist

- Leitende Angestellte: Status angestellter Wirtschaftsprüfer - Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPO - Voraussetzung nicht nur unbedeutende (Titular-)Prokura  -

BAG-Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 15/10

ERA-Anpassungsfonds: Zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen in einer Betriebsvereinbarung sind unwirksam

- Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds  -

BAG-Urteil vom 16.8.2011 - 1 AZR 314/10

Kein grundsätzlicher Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

- Befristung ohne Sachgrund - Unzulässige Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds - Darlegungs- und Beweislast  -

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2011 - 13 Sa 1549/11

Wertersatz vom Jobcenter für nicht zusätzlichen Ein-Euro-Job

- Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch -

BSG-Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R

Erleichterte Befristung: Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf